Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma pw-Internet Solutions GmbH
Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der pw-Internet Solutions GmbH, Krahnendonk 119, 41066 Mönchengladbach (nachfolgend „Betreiber“) und deren Kooperationspartnern, die ihre Produkte und Leistungen auf einer Website des Betreibers („nachfolgend Portal“) einer breiten Masse an Interessenten und Kunden standesgemäß präsentieren möchten (nachfolgend „Kooperationspartner“). Interessenten können über „Anfragen“ mit den Kooperationspartnern über das Portal in Kontakt treten.
Der Betreiber erbringt seine Leistungen gegenüber dem Kooperationspartner auf Basis dieser AGB sowie eines zwischen den Parteien geschlossenen Kooperationsvertrages. Etwaige AGB des Kooperationspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass der Betreiber diese ausdrücklich anerkannt hat.
1. Vertragsgegenstand
1.1 Der Betreiber stellt dem Kooperationspartner auf dem Portal die Rahmenbedingungen und Services zur Verfügung, die insbesondere
- eine Präsentation des Kooperationspartners inklusive seiner Produkte und Leistungen an interessierte Nutzer;
- eine nach Nutzerinteressen gefilterte Suche nach Produkten und Leistungen des Kooperationspartners;
- eine Vermittlung von Nutzerkontakten an den Kooperationspartner, ermöglichen.
1.2 Der Betreiber ermöglicht dem Nutzer im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme auf dem Portal. Der Bertreiber behält es sich hierbei vor, seine Dienste zu modifizieren und technische Änderungen vorzunehmen.
1.3 Der Betreiber behält sich vor, seine Dienste unter einer anderen Bezeichnung auf einer anderen URL weiterzuführen. Sämtliche Regelungen dieser AGB gelten in diesem Falle fort.
2. Vergütung, Zahlungsbedingungen
2.1 Die von dem Kooperationspartner zu leistende Vergütung ergibt sich aus einem Kooperationsvertrag.
2.2 Alle Beträge sind Netto-Beträge, zu denen zuzüglich, sofern gesetzlich vorgeschrieben, die gesetzlichen Steuern (insbes. die Umsatzsteuer) zu entrichten sind. Die Rechnungstellung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, zu Beginn eines Quartals im Voraus. Der Betreiber übermittelt die Rechnung per Email als pdf-Dokument; der Kooperationspartner ist mit der ausschließlichen Zusendung per Email einverstanden.
3. Pflichten des Kooperationspartners
3.1 Der Kooperationspartner verpflichtet sich, die vom Betreiber zu erbringenden Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Hierzu stellt der Kooperationspartner dem Betreiber die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen und Inhalte zur Verfügung. Inhalte können insbesondere Bilder, Fotos, Videos, Texte, Layouts, Schriftzüge, sein (siehe auch Ziffer 4). Die Informationen und Inhalte wird der Kooperationspartner dem Betreiber möglichst zeitnah nach dem Vertragsschluss zur Verfügung stellen. Sofern eine Zurverfügungstellung nicht spätestens 1 Woche vor Vertragsbeginn erfolgt ist, ist der Betreiber berechtigt sich die erforderlichen Informationen und Inhalte von öffentlich zugänglichen Quellen des Kooperationspartners zu nehmen, aufzubereiten und für die Vertragsdurchführung zu nutzen.
3.2 Der Kooperationspartner versichert, dass die von ihm gegenüber dem Betreiber, z.B. im Rahmen des Kooperationsvertrages sowie im Fortgang der vertraglichen Beziehungen, gemachten Angaben über seine Person und sonstige relevante Umstände vollständig und wahrheitsgemäß sind. Er ist verpflichtet, das für ihn erstellte Anbieterportrait sowie die über ihn auf dem Portal veröffentlichten Informationen (insbes. zu den Preisen, zu dem Unternehmen, den werblichen Angeboten und ggf. Kontaktdaten) und Inhalte regelmäßig auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und entsprechende Mängel unverzüglich zu berichtigen oder an den Betreiber zu melden, damit dieser die Berichtigung vornehmen kann.
4. Rechteeinräumung
4.1 Der Kooperationspartner garantiert, dass er im Besitz der erforderlichen Eigentums-, Urheber-, Nutzungs- oder Verwertungsrechte bzw. gültigen Lizenzen im Hinblick auf sämtliche übermittelten Inhalte, insbesondere Marken, Bilder, Videos, Logos und Kennzeichen, ist, die er dem Betreiber zur Nutzung im Rahmen der Ziffer 4.2. zur Verfügung stellt.
4.2 Der Kooperationspartner räumt dem Betreiber an sämtlichen übermittelten Inhalten unentgeltlich ein nicht ausschließliches, inhaltlich, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die Dauer des Kooperationsvertrages sowie für die Dauer einer ordnungsgemäßen Abwicklung nach Laufzeitende des Kooperationsvertrages ein. Sämtliche Rechteeinräumungen umfassen auch das Recht, die Nutzungs- und Verwertungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte zu übertragen. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, die Inhalte zweckdienlich zu bearbeiten (insbes. zu editieren, zu untertiteln, zu übersetzen, etc.), weiterzuentwickeln, mit anderen Inhalten oder Präsentationen zu verbinden, zu speichern, im Internet (insbes. auf dem Portal und/ oder den Websites der Partnerunternehmen des Betreibers) und/ oder auf anderen Portalen (wie z.B. sozialen Netzwerken) und/ oder in Printmedien (wie insbes. Kataloge, Flyer, Prospekte, Beilagen, Plakate, Briefwerbung, etc.) und/ oder in elektronischer Werbung (wie insbes. Werbeeinblendungen, Banner, Newsletter, Anzeigen in Suchmaschinen, etc.) in jeglicher Form zu verwenden.
4.3 Ein Anspruch des Kooperationspartners auf eine konkrete Präsentation sowie auf konkrete Präsentationswege besteht nicht, soweit nicht abweichend durch den Kooperationsvertrag vereinbart.
4.4 Der Kooperationspartner erkennt an, dass durch die Bearbeitung der zur Verfügung gestellten Inhalte durch den Betreiber eigene Rechte, insbes. Urheberrechte, entstehen können. Der Kooperationspartner ist nicht berechtigt, die durch den Betreiber veränderten Inhalte ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers zu nutzen.
4.5 Die Parteien werden sich über Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit dieser Kooperation gegenseitig informieren und bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche Dritter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Der Kooperationspartner ist verpflichtet, dem Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
4.6 Sofern die von dem Kooperationspartner an den Betreiber zur Verfügung gestellten Angaben und Inhalte (vgl. auch Ziffer 3.2) Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, stellt der Kooperationspartner den Betreiber auf erstes Auffordern von sämtlichen Ansprüchen frei, wenn der Betreiber durch diese Rechtsverletzung von Dritten in Anspruch genommen wird. In diesem Fall hat der Kooperationspartner alle aufgrund der Rechtsverletzung entstehenden Kosten, einschließlich der anfallenden notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, an den Betreiber zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht von dem Kooperationspartner zu vertreten ist, insbesondere dann nicht wenn die Rechtsverletzung aufgrund einer rechtswidrigen Bearbeitung oder sonstigen Veränderung zur Verfügung gestellten Inhalten durch den Betreiber hervorgerufen wurde. Weitergehend Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben hiervon unberührt.
5. Laufzeit, Kündigung
5.1 Soweit die Parteien nicht individualvertraglich abweichende Laufzeiten vereinbart haben, gilt eine Laufzeit von zunächst einem Jahr und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragssende als vereinbart. Die Kündigung hat schriftlich (z.B. per Brief) zu erfolgen. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
5.2 Die vorstehende Regelung lässt das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, unberührt.
5.3 In Falle der Kündigung ist der Betreiber berechtigt, die Inhalte des Kooperationspartners von dem Portal zu löschen. Der Kooperationspartner hat insoweit keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der über ihn eingestellten Inhalte.
6. Suchmaschinenmarketing, Suchmaschinenoptimierung
Der Kooperationspartner ist nicht berechtigt, im Rahmen eigener Suchmaschinen-Marketing-Kampagnen für bezahlte Werbeanzeigen im Kontext von Suchmaschinenergebnissen die Domain des Portals oder entsprechende Begriffe mit Verwechslungsgefahr als Keywords zu verwenden, insbesondere also den Begriff „fertighaus.de“. Ausdrücklich gestattet wird die Verwendung des Keywords „Fertighaus“.
7. Haftung
7.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Betreiber, dessen gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Betreiber stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
7.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit des Betreibers, dessen gesetzlicher Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
7.3 Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Webseiten Dritter gegeben ist, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, haftet der Betreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Drittseiten und der Drittinhalte. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
Datenschutz
8.1 Der Betreiber stellt Einzelheiten zum Datenschutz im Rahmen seiner Datenschutzerklärung auf dem Portal unter dem Punkt „Datenschutz“ zur Verfügung.
8.2 Der Kooperationspartner verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten von Interessenten bzw. Kunden, die er im Rahmen der Kooperation über das Portal zum Zwecke der Kontaktaufnahme sowie Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnis erlangt, sowohl gegen Verlust als auch gegen unbefugten Zugriff zu sichern, derartige Informationen nur in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung zu verwenden und vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für die Erfüllungsgehilfen des Kooperationspartners. Der Kooperationspartner stellt einen verantwortungsvollen und gesetzeskonformen Umgang mit den Daten der Interessenten und Kunden sicher.
8.3 Der Kooperationspartner verpflichtet sich, die über das Portal vermittelten Datensätze der Interessenten und Endkunden unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze zu nutzen und zu verarbeiten. Er wird daher die Datensätze ohne Vorliegen von ausdrücklich erklärten Einwilligungen der Betroffenen bzw. ohne Vorliegen anderer gesetzlicher oder behördlicher Ermächtigungsgrundlagen nicht zu anderen Zwecken als der Begründung, Durchführung oder Beendigung von Schuldverhältnisses bzw. zur Erledigung der Kundenanfragen zu nutzen – das umfasst insbesondere unaufgeforderte Werbemaßnahmen des Kooperationspartners wie Telefonwerbung, Briefwerbung, E-Mail-Werbung (SPAM).
8.4 Die vorstehenden Klauseln sind auch nach Beendigung des Kooperationsvertrages weiterhin gültig.
9. Geheimhaltung
9.1 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen. Vertraulich sind alle den Vertragspartnern im Rahmen dieser Vertragsbeziehung und auch danach zugehenden und/ oder bekannten und/ oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die nicht offenkundig sind, sowie alle von den Vertragspartnern als „vertraulich“ bezeichneten Informationen. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser AGB sind insbesondere der Kooperationsvertrag, die vereinbarte Vergütung sowie sonstige Nebenabreden zwischen den Vertragspartnern.
9.2 Ausgenommen von dieser Verpflichtung ist die Weitergabe von Informationen an Steuer- oder andere Behörden, soweit dies rechtlich geboten ist.
9.3 Die vorstehenden Klauseln sind auch nach Beendigung des Kooperationsvertrages weiterhin gültig.
10. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
10.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Kooperationspartner nicht zumutbar. Der Betreiber wird dem Kooperationspartner über Änderungen der AGB unverzüglich benachrichtigen. Widerspricht der Kooperationspartner der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gelten die geänderten AGB als vom Kooperationspartner angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Kooperationspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.
10.2 Gerichtsstand ist Berlin. Der Betreiber ist auch berechtigt, den Kooperationspartner nach Wahl des Betreibers an dessen Sitzgericht zu verklagen. Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.3 Änderungen oder Ergänzungen zur Kooperation einschließlich Nebenabreden bedürfen der Schriftform (z.B. per Brief).
10.4 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.